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Dreambox DM 500 HD V2 - SAT

Dreambox DM 500 HD V2 - SAT
330,00 EUR
inkl. 20 % MwSt. zzgl. Versandkosten

Kundengruppe


Kundengruppe: Gast

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich, Definitionen

1. Die Firma Bd-shop mit Sitz in Wallenmahd 23bietet im Internet unter den Adressen "www.Bd-shop.at",
insbesondere Elektronikartikel zum Verkauf an. Für diegeschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem
Kunden geltend ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von
diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt derVerkäufer nicht an und widerspricht ihnen hiermit
ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungendes Kunden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklichund schriftlich zustimmt.

2.Kunde im Sinn dieser AGB ist, wer an den Verkäuferüber die Internetadresse "www.Bd-shop.at" eine Bestellung
aufgibt oder mit dem Verkäufer einen Vertrag schließt.

3.Verbraucher im Sinne dieser AGB ist die natürliche Person,die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichenTätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Verbrauchsgüterkauf
im Sinne dieser AGB liegt vor, wenn ein Verbraucher im Sinn dieser AGB von dem Verkäufer eine bewegliche Sache kauft.

4.Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen

Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für denjeweiligen Vertrag gelten immer die bei Vertragsschluss
aktuellen AGB.


§2Vertragsschluss

1.Die auf der Webseite des Verkäufers unter www.Bd-shop.at oder in sonstigen Werbematerialien
oder Kundeninformationen beinhalteten Darstellungenstellen jeweils eine Aufforderung an den Kunden dar,
ein Angebot an den Verkäufer abzugeben. Der Kunde kann hierauf seine Bestellung grundsätzlich per Internet
durch Ausfüllen der entsprechenden Textfelder oderper Telefon oder Telefax gegenüber dem Verkäufer mitteilen.

2.Ein Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem

Verkäufer erst mit einer Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers, spätestens jedoch mit Erbringung der Leistung an den Kunden zustande.


§3 Zahlungsbedingungen und Verzug

1.Es gelten die beim jeweiligen Angebot angegebenenPreise, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.Der Kaufpreis ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
Die Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn der Rechnungsbetragauf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben oder der
übermittelte Scheck eingelöst ist.

3.Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht entgegengenommen.Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen.

4.Der Kunde gerät automatisch mit Ablauf von 14 Tagen nachRechnungsdatum und Rechnungszugang in Verzug, ohne dass
es hierfür noch einer Fristsetzung bedarf. Spätestens gerät der Kunde mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit der Forderung
und Zugang der Rechnung in Verzug. Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Sätze nur, wenn hierauf in der
Rechnung besonders hingewiesen wurde. Im Verzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz an, wenn der Kunde Verbraucher im Sinn dieser AGB ist, anderenfalls in Höhe von 8%-Punkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz. Das Rechts des Verkäufers, einen nachgewiesenen höheren
Schaden geltend zu machen, wird hierdurch nicht berührt.

5.Erhält der Verkäufer nach Vertragsschluss Kenntnis davon, dass die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich gemindert ist, ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. Der Verkäufer setzt dem Kunden in diesem Fall eine Frist zur Vorauszahlung des Kaufpreises, die einmalig um eine Woche stillschweigend verlängert werden kann. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Zahlung, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist dann verpflichtet, die vom Verkäufer auf diese Bestellung gemachten Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn von vornherein Vorauszahlung des Rechnungsendbetrages oder eines Teilbetrages vereinbart wurde (z. B. bei Auslandslieferung).


§4 Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann gegenüber dem Verkäufer nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.


§5 Lieferung, Gefahrübergang

1.Lieferzeit von 1 bis zu 4 Tagen

2.Die Lieferung erfolgt ab Auslieferungslager. Die Art und Weiseder Lieferung, insbesondere der Versendung, steht im Ermessen
des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden und unversichert. Der Kunde, der Verbraucher ist, trägt aber bereits
von Gesetzes wegen nicht das Versandrisiko. Auf Wunsch des Kunden, der kein Verbraucher ist, wird die Ware gegen die Risiken der
Versendung versichert, soweit dies nicht bereits durch den
Transporteur erfolgt. Die Kosten einer solchen Versicherung hat gegebenenfalls der Kunde zu tragen.

3.Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Kunden die Ware,geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
Ware dem Transporteur ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinn dieser AGB handelt.
In diesen Fällen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden, seinen Erfüllungsgehilfen oder Bevollmächtigten, auf
den Kunden über.

4.Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gekaufte Ware abzunehmen,anderenfalls hat er dem Verkäufer sämtliche Aufwendungen zu erstatten.

5.Ansprüche wegen falscher oder unvollständiger Lieferung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese Abweichung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer beanstandet.


§6 Selbstbelieferungsvorbehalt, Lieferverzögerungen, Unmöglichkeit

1.Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits die Ware nicht erhält; dies gilt nicht, soweit dem Verkäufer diesbezüglich Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Kunden im Fall des Rücktritts die bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich erstatten.

2.Soweit ein vom Verkäufer nicht zu vertretendes vorübergehendes Leistungshindernis vorliegt, verlängern sich die Lieferfrist für den Verkäufer um einen dem Leistungshindernis entsprechenden angemessenen Zeitraum; dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Streiks, Verkehrsstörungen und anderen nach Vertragsschluss eintretenden, unvorhergesehenen und auch durch die notwendige Sorgfalt nicht abwendbaren Leistungshindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, auch wenn diese Leistungshindernisse beim Vorlieferanten oder Hersteller eintreten. In einem solchen Fall wird der Verkäufer den Kunden über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich informieren.

3.Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen beschränkt sich auf 10% des Wertes der Ware, die in Folge der Unmöglichkeit nicht geliefert werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.


§7 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalbvon 14 Tagen ohne Angabe von Gründen inTextform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrungin Textform, jedoch nicht vor Vertragsschlussund auch nicht vor Erfüllung unsererInformationspflichten gemäß Artikel 246 § 2in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGBsowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfristgenügt die rechtzeitige Absendung desWiderrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Dirk Cüneyt Firma Bd-shop, Wallenmahd 23b, 6850 Dornbirn, E-Mail: info@Bd-shop.at

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind diebeiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewährenund ggf. gezogene Nutzungen(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sieuns die empfangene Leistung ganz oderteilweise nicht oder nur in verschlechtertemZustand zurückgewähren, müssen Sie unsinsoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kanndazu führen, dass Sie die vertraglichenZahlungsverpflichtungen für den Zeitraum biszum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungenmüssen innerhalb von 30 Tagen erfülltwerden. Die Frist beginnt für Sie mit derAbsendung Ihrer Widerrufserklärung, für unsmit deren Empfang.Besondere HinweiseIhr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn derVertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichenWunsch vollständig erfüllt ist,bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Nach erfolgtem Widerruf ist anstelle der Rücksendung paketversandfähiger Sachen auch eine Abholung der Ware durch den Verkäufer möglich, sofern der Kunde dies wünscht und dies dem Verkäufer mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde die Ware zur Abholung bereit zu halten. Sollte die Ware nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Abholungsanzeige vom Verkäufer abgeholt worden sein, dann kann der Kunde die Ware auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurücksenden.

Bei unfreier Rücksendung ist der Differenzbetrag zwischen regulärem Porto (Orientierung an den Portokosten der dt. Post) und unfreien Versand vom Kunden zu tragen. Der Verkäufer erstattet dem Kunden den regulären Portobetrag immer umgehend zurück. Für einen unfreien Rückversand besteht keine Notwendigkeit, denn der Kunde kann bei seinem Widerruf auch erklären, dass er eine Abholung durch den Verkäufer wünscht.


§8 Gewährleistung

1.Weist die Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf oder eignet sie sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung, ist der Verkäufer zur zweimaligen Nacherfüllung berechtigt und, soweit diese mit angemessenem Kostenaufwand verbunden ist, verpflichtet. Gelingt es innerhalb einer angemessenen Frist dem Verkäufer nicht, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie neue Ware zu liefern, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Schadenersatzansprüche kann der Kunde in diesem Fall nur geltend machen, wenn ein Verbrauchsgüterkauf im Sinn dieser AGB vorliegt.

2.Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach zwei Jahren, im Übrigen verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Lieferung der Ware.

3.Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, deren Ursache auf den Kunden zurückzuführen ist, insbesondere auf unsachgemäße Lagerung und Behandlung, übermäßige Beanspruchung, natürliche Abnutzung, Eingriffe in die Ware durch nicht autorisierte fachunkundige Personen oder höhere Gewalt. § 476 BGB bleibt unberührt. Stellt sich im Zuge der Nachbesserungsarbeiten heraus, dass die gerügten Mängel dem Kunden zuzurechnen sind, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden den Zeitraufwand und die entstandenen Kosten entsprechend der üblichen Vergütungssätze in Rechnung zu stellen.

4.Bei dem Verkauf von Pay-TV-Abos stehen dem Kunden die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer nur zu, soweit sich in der verkauften Hardware, insbesondere den Zugangskarten, ein Mangel zeigt. Die Gewährleistungspflichten des Verkäufers beziehen sich ausschließlich auf die gelieferte Hardware. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers erstreckt sich jedoch nicht auf die mit der Hardware zu empfangenden Leistungen des Pay-TV-Anbieters, d.h. den Empfang und Zugang zu bestimmten Sendern und Sendungen. Der Verkäufer ist insbesondere nicht verantwortlich für Mängel der zu empfangenden Sender oder Sendungen, insbesondere vorübergehende Empfangsstörungen, Programmkürzungen oder Senderänderungen. Hierfür ist allein der Pay-TV-Anbieter verantwortlich, der Kunde hat sich insoweit an diesen zu wenden.


§9 Haftung


1.Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unter Kardinalpflichten sind die grundlegenden elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen, deren Erfüllung die Ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

2.Die Haftung im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischer Weise gerechnet werden muss. Diese summenmäßige Haftungsbeschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. Dies gilt auch zugunsten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers.

3.Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten des Verkäufers verursacht worden sind, sowie eine eventuelle Haftung des Verkäufers für gegebene Garantien und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§10 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

2.Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. Dem Kunden ist - bis auf Widerruf - gestattet, die Ware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen zu verbinden, zu vermischen oder die Ware zu verarbeiten. In diesem Fall steht dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Liefergegenstands zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Verkäufer und Kunde darüber einig, dass der Kunde dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.

3.Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Ware oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch auf der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erlischt nicht dadurch, dass der Kunde oder sein Abnehmer die Forderung zum Gegenstand eines Kontokorrents machen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Abnehmer des Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere die Anschriften der Abnehmer sowie Höhe der Wiederverkaufspreise und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

4.Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder einer erheblichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Grundsätzlich gilt das Herausgabeverlangen gleichzeitig als Rücktrittserklärung des Verkäufers. Der Kunde bzw. sein Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden freihändig zu veräußern.

5.Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpfänden noch als Sicherheit geben.

6.Im Fall des Zugriffs Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf die an den Verkäufer zur Sicherheit nach § 10 Abs. 3 abgetretenen Forderungen ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten und ihn bei der Freigabebemühung zu unterstützen, gegebenenfalls selbst Rechtbehelfe zugunsten des Verkäufers anzuregen.


§11 Schlussbestimmungen

1.Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen - insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) - sind dem Verkäufer bekannt. Der Verkäufer wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten.

2.Es gilt das Recht des Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung und/oder Ergänzung dieser Klausel.

4.Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 92648 Vohenstrauß, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

5.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die Geltung einer angemessenen Bestimmung vereinbaren, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, jedoch zulässig ist. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken

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